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24.02.2020
Nachrichten
KfW: Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725 000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande
24.02.2020
Nachrichten
BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – hat der BGH entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. ...
24.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Finanzminister haben am 18.2.2020 die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete ...
24.02.2020
Nachrichten
BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen
Es trifft nicht zu, dass seit 1.1.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/ 16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/16317) mit. ...
24.02.2020
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BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür ...
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