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28.05.2020
Nachrichten
IDW: Aktualisierung des Fachlichen Hinweises „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus“
Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben im April und Mai das Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um weitere
28.05.2020
Nachrichten
BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden unter Geltung der DSGVO? – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ...
27.05.2020
Nachrichten
DRSC: DRS 28 "Segmentberichterstattung"
Der HGB-FA des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seiner Sitzung am 12.5.2020 den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 28 "Segmentberichterstattung" (DRS 28) verabschiedet.
27.05.2020
Nachrichten
BVerfG : Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6.5.2020 - 2 BvR 331/18 - eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, ...
27.05.2020
Nachrichten
BAG: Unmittelbare Benachteiligung iSd. AGG - zulässige unterschiedliche Behandlung iSv. § 8 Abs. 1 AGG - geschlechtsbezogenes Merkmal - Sportunterricht für Schülerinnen - männliche Sportlehrkraft
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt oder erfahren hat, sondern auch dann, wenn eine andere Person in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren würde. Wie der Begriff „erfahren würde“ verdeutlicht, kann ...
26.05.2020
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Elektronische Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Eintragung in das Handelsregister
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: 1. Die Anmeldung einer aufgrund– formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...
26.05.2020
Nachrichten
IIRC: Konsultationsentwurf zum überarbeiteten Integrated Reporting Rahmenkonzept
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 21.5.2020 einen Konsultationsentwurf im Rahmen der Überarbeitung des Integrated Reporting Rahmenkonzepts veröffentlicht. Der
26.05.2020
Nachrichten
BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 498/19 – wie folgt entschieden: 1. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (Rn. 9). 2. Das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine ...
26.05.2020
Nachrichten
FinMin Hessen: Hessischer Finanzminister Boddenberg fordert Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung für Unternehmen
Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Hessen hat darüber hinaus eine eigene Initiative eingebracht, ...
25.05.2020
Standpunkte
Maxim Kleine/Rainer Lademann: Wettbewerbsverbot in Coronakrise vorübergehend lockern
Durch die COVID-19-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft derzeit massiv gestört. Viele Unternehmen befinden sich in einer schweren, teilweise existenzbedrohenden Notlage. Zur besseren Bewältigung der ...
25.05.2020
Nachrichten
BGH: Schadensersatzklage im sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19 - entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, ...
25.05.2020
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2020/3 zur Verschiebung des Erstanwendungszeitpunktes der Änderungen an IAS 1
In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Rechnungslegungs STandards Committee (DRSC) den Vorschlag des International Accounting Standards Board (IASB), den Erstanwendungszeitpunkt der
25.05.2020
Nachrichten
BZSt: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten
Unternehmer aus Drittstaaten haben die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 bis zum 30.6.2020 beim BZSt zu beantragen....
22.05.2020
Nachrichten
BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19 – wie folgt entschieden: 1. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit umfasst auch die Ausübung einer Nebentätigkeit. Will der Arbeitgeber diese untersagen, sind das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit und das Interesse des Arbeitgebers an ihrer Unterlassung gegeneinander abzuwägen und ...
20.05.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Verschiebung von Besteuerungsregeln wegen Corona-Pandemie
Die Kommission hat am 8.5.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und ...
20.05.2020
Nachrichten
BZSt: Aktualisierung des Kommunikationshandbuches DAC 6
Das Kommunikationshandbuch – Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln sowie das Glossar wurden in der Version 1.0 veröffentlicht.
20.05.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem –Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-446/18, Agrobet CZ s. r. o. gegen Finanční úřad pro Středočeský ...
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