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11.05.2020
Nachrichten
EuGH : PM im Nachgang zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht ...
11.05.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...
11.05.2020
Nachrichten
BMF: Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz): Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar ...
11.05.2020
Standpunkte
Caroline Scholke: COVID-19 – Infizierung des europäischen Beihilferechts?
Seit Beginn der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Corona-Krise ergehen die Entscheidungen der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen Schlag auf Schlag. Während bisher das ...
11.05.2020
Nachrichten
DRSC: BMJV beauftragt DRSC mit CSR-Studie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zur nichtfinanziellen
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