-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 25.6.2020 enggefasste Änderungen an IFRS 17 und IFRS 4 herausgegeben. Mit den „Änderungen an IFRS 17“ und der „Verlängerung der
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.6.2020 - XI ZR 119/19 - entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Ein Rückgriff auf den Betriebsbegriff des KSchG oder des BetrVG verbietet sich daher (Rn. 32).
2. „Betrieb“ iSd. Massenentlassungsrichtlinie (MERL) ist die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer ...
Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen...
