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23.07.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Zum Umfang der Anschaffungskosten einer Finanzanlage
EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-640/18, Wagram Invest SA gegen Belgischer Staat
23.07.2020
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten
BFH, Urteil vom 12.2.2020 – VI R 17/20 (VI R 64/12)
23.07.2020
Volltext-Urteile
23.07.2020
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
BFH, EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 16/19
23.07.2020
Volltext-Urteile
23.07.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditvertrag – Hypothekendarlehen
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, CY gegen Caixabank SA (C-224/19) und LG, PK gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (C-259/19)
23.07.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19, SIA „Soho Group“ gegen Patērētāju tiesību aizsardzības centrs
23.07.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Facebook vs. Schrems – Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18, Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd, Maximillian Schrems [Beteiligte: The United States of America, Electronic Privacy Information Centre, BSA Business Software Alliance Inc., Digitaleurope]
23.07.2020
Nachrichten
BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 - die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung ...
23.07.2020
Volltext-Service
BGH: Fotopool: Angemessene Vergütung von Fotografen
BGH, Urteil vom 23. 7. 2020 – I ZR 114/19
23.07.2020
Nachrichten
IASB: Verschiebung des Inkrafttretens der Änderungen an IAS 1
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) verschiebt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Standardänderung Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig (Änderungen an IAS 1)
22.07.2020
Volltext-Service
OVG Lüneburg: Datenschutzverstoß durch behördliche Faxübermittlung
OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. 7. 2020 – 11 LA 104/19
22.07.2020
Volltext-Service
22.07.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket soll zu wirtschaftlicher Erholung und Wachstum in Europa beitragen
Die Europäische Kommission hat am 15.7.2020 ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
22.07.2020
Nachrichten
BAG: Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer
Der BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 – wie folgt entschieden:
22.07.2020
Nachrichten
LG Berlin : Falsche Hotel-Sterne auf google.de
Mit Anerkenntnisurteil vom 8.7.2020 - 101 O 3/19 - hat das LG Berlin der Google LLC, Mountain View (USA) untersagt, selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland in sog. Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine ...
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