EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, CY gegen Caixabank SA (C-224/19) und LG, PK gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (C-259/19)
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18, Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd, Maximillian Schrems [Beteiligte: The United States of America, Electronic Privacy Information Centre, BSA Business Software Alliance Inc., Digitaleurope]
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 - die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) verschiebt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Standardänderung Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig (Änderungen an IAS 1)
Die Europäische Kommission hat am 15.7.2020 ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
Mit Anerkenntnisurteil vom 8.7.2020 - 101 O 3/19 - hat das LG Berlin der Google LLC, Mountain View (USA) untersagt, selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland in sog. Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine ...