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08.09.2020
Nachrichten
EuGH : Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs
Mit Urteil vom 3.9. –C-539/19 - hat der EuGH entschieden: Art. 6a und Art. 6e Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, ...
08.09.2020
Nachrichten
BAG: Tarifvertrag - unmittelbare Geltung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Voraussetzung - Günstigkeitsprinzip - Einschränkung durch Tarifvertrag - objektive Gesetzesumgehung - Ausschlussfrist - vertragliche Abbedingung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 – wie folgt entschieden: 1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die ...
08.09.2020
Standpunkte
Dr. Artur M. Swierczok: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung
Als Reaktion auf die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie wurde die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO durch das COVInsAG im März 2020 für die Geschäftsleiter von Unternehmen, vorerst bis ...
08.09.2020
Nachrichten
BFH: Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – IV R 11/18 – wie folgt entschieden:
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