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18.09.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14.9.2020 eine Länder- und Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
18.09.2020
Nachrichten
BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...
18.09.2020
Nachrichten
BT: Grüne fordern Ausweitung der strafrechtlichen Einziehung
Steueransprüche wie Taterträge aus Steuerhinterziehungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen § 375a AO durch Verjährung steuerschuldrechtlich erloschen sind, sollen der strafrechtlichen Einbeziehung
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