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22.09.2020
Nachrichten
BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen
22.09.2020
Volltext-Service
22.09.2020
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LG Rostock: Datenschutzverstoß auf Cookie-Banner
LG Rostock, Urteil vom 22. 9. 2020 – 3 O 762/19
22.09.2020
Nachrichten
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche – Verhältnis der 2. und 3. PflegeArbbV zum Mindestlohngesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...
22.09.2020
Nachrichten
BFH: Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.6.2020 – IX E 5/20 – wie folgt entschieden: NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, ...
22.09.2020
Nachrichten
IDW: Chance vertan - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen greift zu spät
Die Bundesregierung hat mit dem am 18.9.2020 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nach Auffassung des Instituts der
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