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24.08.2020
Nachrichten
IFRS-Stiftung: Überarbeitetes Due Process-Handbuch
Die IFRS-Stiftung hat am 21.8.2020 eine überarbeitete Fassung des sog. Due Process-Handbuchs publiziert (weitere Informationen).
24.08.2020
Nachrichten
BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei unvollständig erbrachter Einlage erfordert nicht gleichzeitig einen Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils
Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 171/19 – entschieden: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, ...
24.08.2020
Nachrichten
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 5/17 - entschieden: 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. ...
20.08.2020
Nachrichten
IDW:
Stellungnahme zum Konsulatationspapier des IAASB „Proposed Non-Authoritative Guidance, Extended External Reporting
20.08.2020
Nachrichten
BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit – Beweiserhebung – Würdigung hypothetischer Abläufe – Feststellungslast
Der BFH hat mit Urteil vom 10.3.2020 – IX R 29/18 - entschieden: 1. Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben. ...
20.08.2020
Nachrichten
BFH: BFH: Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – II B 65/19 - entschieden: Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
20.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 48/17 - entschieden. Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.
20.08.2020
Nachrichten
BFH: Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
Der BFH hat mit Urteil vom 11.3.2020 – XI R 18/18 - entschieden: Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ...
20.08.2020
Nachrichten
BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – V R 2/20 - entschieden: Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, ...
20.08.2020
Volltext-Urteile
FG München: Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten (Bürgschaft/Garantie)
FG München, Urteil vom 6.11.2019 – 7 K 2095/16, Rev. eingelegt (Az. BFH XI R 41/19)
20.08.2020
Volltext-Urteile
20.08.2020
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.11.2019 – 9 K 11108/17, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 10/20)
20.08.2020
Volltext-Urteile
20.08.2020
Volltext-Urteile
BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers in der bAV
BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 166/19
20.08.2020
Volltext-Urteile
BAG: Zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19
20.08.2020
Volltext-Urteile
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