BFH: Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften – Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Der BFH hat mit Beschluss vom 4.3.2020 – I B 57/18 – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner ...

BMJV: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs und ...

BR: Finanzausschuss des Bundesrates beschließt Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge

Die Behinderten-Pauschbeträge sollen zum 1.1.2021 verdoppelt werden. Das hat der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Stimme Baden-Württembergs beschlossen. „Menschen mit Behinderung haben es in ...

BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2020 – V R 21/19 – wie folgt entschieden: rbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 ...

BMWi: Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ zur Stärkung des Mittelstands bei Digitalisierung

Seit dem 7.9.2020 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie etwa Handwerksbetriebe Anträge auf Zuschüsse aus dem neuen Förderprogramm „Digital Jetzt“ stellen, mit dem das Bundesministerium für

VerfGH Sachsen: Keine Verletzung des Willkürverbots durch Entscheidung zu Domainpfändung

VerfGH Sachsen, Beschluss vom 10. 9. 2020 – Vf. 113-IV-19

BGH: Außenseiter: Vergütungssatz bei Gerätevergütung

BGH, Urteil vom 10. 9. 2020 – I ZR 63/19

BGH: Gesamtvertragsnachlass: Angemessenheit einer Gerätevergütung

BGH, Urteil vom 10. 9. 2020 – I ZR 66/19

LAG Düsseldorf: Rechtsbeschwerde über die Anordnung einer Verhandlung im Wege des Bild- oder Tonübertragung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2020 – Ta 200/20

BFH: Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier Kinderzulagen bei in der Schweiz tätigen Grenzgängern

BFH, Urteil vom 28.4.2020 – VI R 24/17

BFH: Verfahrensfehler

BFH, Urteil vom 27.2.2020 – V R 28/19

BFH: Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften – Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

BFH, Beschluss vom 4.3.2020 – I B 57/18

FG Düsseldorf: Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

FG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2020 – 10 K 2970/15 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 22/20)

BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

BFH, Urteil vom 24.6.2020 – V R 21/19

BFH: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 S. 2 KStG

BFH, Urteil vom 27.11.2019 – I R 40/19 (I R 14/16)

FG Baden-Württemberg: Keine Verlustnutzung durch unentgeltliche Wertpapierleihe

FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 8.5.2020 – 10 K 3041/19, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 24/20)

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

BAG, Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18

BAG: Auslegung einer Tarifwechselklausel

BAG, Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19