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17.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet
Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...
17.02.2020
Nachrichten
BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch
2019 hat die Bundesregierung erneut eine Vielzahl von Ausfuhrgeschäften und Investitionsvorhaben mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Die Außenwirtschaftsförderinstrumente des
17.02.2020
Volltext-Urteile
EuGH: KESt-Erstattungsberechtigung ausländischer Pensionsfonds
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13.11. 2019 – Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia gegen Finanzamt München Abteilung III
17.02.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 – folgende Entscheidung getroffen: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, ...
14.02.2020
Nachrichten
KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands
Der digitale Wandel ist zwar allmählich in der Breite des deutschen Mittelstands angekommen. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen Digitalisierungsprojekte durch, d. h. sie setzen
14.02.2020
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II
Mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 – hat der BGH entschieden: a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, ...
14.02.2020
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test I
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16 – entschieden: a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke ...
14.02.2020
Nachrichten
BAG: Ausschlussklausel - „Altvertrag“- ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB in der seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung verbietet es, die Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung durch vertragliche Ausschlussfristen auszuschließen. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gilt dies auch für Ausschlussfristen in ...
13.02.2020
Volltext-Urteile
13.02.2020
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 21.8.2019 – II R 15/19 (II R
13.02.2020
Volltext-Urteile
13.02.2020
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