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18.05.2020
Nachrichten
BT: Anhörung zur Umsatzsteuersenkung
Der Finanzausschuss führt am Montag, den 25.5., eine öffentliche Anhörung zu den geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise durch. Gegenstand der stattfindenden Anhörung ist der ...
18.05.2020
Nachrichten
BGH: Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 - IX ZR 125/17 – entschieden: a) Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - ...
18.05.2020
Nachrichten
IDW: Trendwatch Positionspapier - Erste Lehren aus der COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie ist seit Monaten das allseits beherrschende Thema. Ausgangsbeschränkungen, Produktionsstillstände sowie Restaurant- und Ladenschließungen bestimmen unser Leben. Der IDW
18.05.2020
Nachrichten
BT: Gesetz über faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien beschlossenBT
Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020  in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
18.05.2020
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18.05.2020
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
BFH, Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18
18.05.2020
Volltext-Urteile
18.05.2020
Volltext-Urteile
18.05.2020
Volltext-Urteile
18.05.2020
Nachrichten
BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden: Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...
18.05.2020
Nachrichten
BFH: Kleinunternehmer im Ausland
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – V R 3/19 – wie folgt entschieden: Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, ...
18.05.2020
Nachrichten
BFH: Beteiligung i. S. des § 17 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – IX R 7/19 – wie folgt entschieden:
15.05.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...
14.05.2020
Nachrichten
BVerfG : Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschlüssen vom 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - und 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, ...
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