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22.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 – entschieden: a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, ...
22.06.2020
Nachrichten
BT: Verabschiedung von ESEF
Der Deutsche Bundestag am 18.6.2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
22.06.2020
Nachrichten
22.06.2020
Nachrichten
BReg: Risiken beim Finanzdatenaustausch
Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer
19.06.2020
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 40/19 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ...
19.06.2020
Nachrichten
BMF: Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
18.06.2020
Nachrichten
EuGH: Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 18. 6. 2020 – Rs. C-78/18; Europäische Kommission, Königreich Schweden gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:476 – entschieden:
18.06.2020
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18.06.2020
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BAG: Umfassungszusage im Altvertrag in der bAV
BAG, Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19
18.06.2020
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BAG: Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers zur bAV
BAG, Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19
18.06.2020
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18.06.2020
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EuGH: Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany)
EuGH, Urteil vom 2.4.2020 – C‑567/18, Coty Germany GmbH gegen Amazon Services Europe Sàrl, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon EU Sàrl
18.06.2020
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18.06.2020
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18.06.2020
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