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14.10.2021
Volltext-Urteile
LG Duisburg: Kündigung eines Prämiensparvertrags
LG Duisburg, Hinweisbeschluss vom 21.6.2021 – 7 S 27/21
14.10.2021
Volltext-Urteile
14.10.2021
Volltext-Urteile
BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
BFH, Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20
14.10.2021
Volltext-Urteile
EuGH: Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal
EuGH, Urteil vom 6.10.2021 – C-882/19; Sumal SL gegen Mercedes Benz Trucks España SL; ECLI:EU:C:2021:800
14.10.2021
Volltext-Urteile
BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
BGH, Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20
14.10.2021
Volltext-Urteile
12.10.2021
Volltext-Service
11.10.2021
Nachrichten
EuGH: Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; ...
... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht
09.10.2021
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung ...
... des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde
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