BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung

BGH, Urteil vom 1. 12. 2022 – I ZR 144/21

BFH: Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente

BFH, Urteil vom 31.8.2022 – IX R 29/20

BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs

BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 6/19

EuGH: EuGH: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden –

... Von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland

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... Zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft EuGH, Urteil vom 24.11.2022 – C‑596/21; A gegen Finanzamt M

EuGH: Entschädigung nach mehrmaligem Zahlungsverzug bei Software-Pflegevertrag

EuGH, Urteil vom 1. 12. 2022 – C-370/21