Mit der sogenannten EU-Übergewinnsteuer, die von der Europäischen Union als Solidaritätsbeitragund vom deutschen Gesetzgeber als EU-Energiekrisenbeitrag bezeichnet wird, verpflichtet die Europäische ...
.... wurden unter Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen geschlossen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-778/21 P und C-798/21 P