ArbG Hamburg: Einstweiliger Rechts-schutz – Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI

ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24

BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern

BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23

BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger An-spruch

BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 288/22

EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge

Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur

EuGH: Freie Zugänglichkeit harmonisierter Normen

EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-588/21 P

EuGH: Schadensersatzanspruch gegen Europol wegen Weitergabe intimer Daten

EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-755/21 P

EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201

EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...

... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202

EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200

Niedersächsisches FG: Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 203/22

Niedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG

Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 202/22

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – I R 38/20

BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen

BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters

BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten

BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22

BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 34/20

BAG: Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst

BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23