Europäische Kommission: Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation

Die Kommission hat am 10. 4. 2013 Vorschläge für eine Modernisierung des Handelsschutzsystems (VO Nr. 1225/2009 und 597/2009) vorgeschlagen (KOM(2013) 192 endg.) Danach soll u. a. die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden, indem diese zwei Wochen vor Einführung vorläufiger Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen informiert werden. Bei Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen sollen Untersuchungen von Amts wegen einleitet werden. Die GD Handel hat zugleich ein Arbeitspapier für Verfahrensleitlinien vorgelegt, die drei Monate lang Gegenstand einer Konsultation sind. S. a. MEMO/13/319.

Kommission, PM vom 10. 4. 2013 - IP/13/315