Europäisches Parlament: Das EP hat in der Plenartagung (16.-18. 4. 2013) u. a. ...

• das CRD IV-Paket (Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute) mit Änderungen angenommen; nach Annahme durch den Rat sollen VO und Richtlinie bis 30. 6. 2013 im ABlEU veröffentlicht werden;
• dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der MwStSystRL hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen zugestimmt;
• die Änderung der Anhänge II und II des Beschlusses 2011/432/EU des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. 11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen gebilligt;
• gegen eine Verschiebung der Versteigerung von CO₂-Emissionszertifikaten (sog. "Backloading") gestimmt und beschlossen, interkontinentale Flüge vorübergehend aus dem EHS auszuklammern;
• Mitsprache bei Verfahren zur Überprüfung makroökonomischer Ungleichgewichte gefordert;
• die EZB aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre günstigen Darlehen an Banken auch an die Realwirtschaft weitergegeben werden, und selbst transparenter und stärker rechenschaftspflichtig zu werden.

EP, PM vom 18. 4. 2013 - REF : 20130416STO07366