Die Kommission hat am 25.2.2013 zwei bis zum 17.5.2013 laufende Konsultationen eingeleitet. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden klargestellt werden. Sinn des Kodexes soll es sein, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu verschärfen, und es zugleich den ehrlichen Steuerpflichtigen leichter zu machen, die Vorschriften einzuhalten. Mit der zweiten Konsultation zur EU-Steueridentifikationsnummer (EU-TIN), soll die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert werden. Kodex und EU-TIN zählen zu den Maßnahmen, die die Kommission im Dezember in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung vorgeschlagen hat; bis Ende 2013 sollen geeignete Politikansätze ermittelt werden (s. IP/12/1325). Konsultationsunterlagen: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2013_tpcode_de.htm
und http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2013_eutin_de.htm

Kommission, PM vom 25.2.2013 - IP/13/154