GA Kokott (EuGH-Schlussanträge): Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt GA Kokott dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden (Schlussanträge vom 5. 3. 2020 – Rs. C-66/18, Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:172):

1. Durch den Erlass von Art. 76 Abs. 1 Buchst. a des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 hat Ungarn gegen Art. XVII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen in Verbindung mit Art. 216 Abs. 2 AEUV sowie gegen Art. 13 Satz 2 und Art. 14 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

2. Durch den Erlass von Art. 76 Abs. 1 Buchst. b des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 hat Ungarn gegen Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV, Art. XVII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen in Verbindung mit Art. 216 Abs. 2 AEUV sowie gegen Art. 13 Satz 2 und Art. 14 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

3. Ungarn trägt die Kosten des Verfahrens.