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Politiken
22.04.2013
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Europäisches Parlament: Plenartagung 12.-14.03.2013

Das EP hat auf seiner Plenartagung am 12./13.03.2013 legislative Entschließungen angenommen und Standpunkte mit Änderungen zu VO-Vorschlägen formuliert, u. a. über

  • Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
  • Online-Streitbeilegung
  • Formen der alternativen Streitbeilegung
  • den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind
  • Europäische Risikokapitalfonds (vom Rat angenommen: 21.03.)
  • Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (vom Rat angenommen: 21.03.)
  • das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene.

Außerdem hat das Parlament am 14.03.2013 Entschließungen angenommen

  • zum Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft -zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport.

EP, 15. 3. 2013 - REF: 20130308STO06284 und http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html - Angenommene Texte

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