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Politiken
18.02.2013
Politiken
Europäische Kommission: Schienenverkehr: Vorschläge für ein 4. Eisenbahnpaket

Die Kommission hat am 30. 3. 2013 das vierte Eisenbahnpaket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, durch das die Innovationsbereitschaft der europäischen Eisenbahnen gefördert und die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU für neue Marktteilnehmer und Dienste geöffnet werden sollen. Darüber hinaus sollen substanzielle technische und strukturelle Reformen verwirklicht werden. U. a. soll die Europäische Eisenbahnagentur zur "einzigen Anlaufstelle" werden, die EU-weit Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen ausstellt. Infrastrukturbetreiber sollten nach Ansicht der Kommission von den Verkehrsbetreibern, sowohl was den Betrieb angeht als auch in finanzieller Hinsicht, unabhängig sein (institutionelle Trennung). Dennoch räumt die Kommission ein, dass auch ein vertikal integriertes Unternehmen oder eine Holdingstruktur die erforderliche Unabhängigkeit bieten kann, wobei strenge "chinesische Mauern" für die notwendige rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit sorgen müssten (siehe MEMO/13/45).

Kommission, PM vom 30. 1. 2013 - IP/13/65

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