Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Rates vom 20./21.03.2014

• Ukraine: Der Europäische Rat hat eingehend die Lage in der Ukraine erörtert und vereinbarte eine Reihe konkreter Maßnahmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten die politischen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Der Rat beschloss, das Visumverbot und das Einfrieren von Vermögen auszuweiten, und sagte den nächsten EU-Russland-Gipfel ab.
• Europäisches Semester 2014: Als Richtschnur für seine Beratungen legte der Rat einen besonderen Schwerpunkt auf politische Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insb. der Jugendarbeitslosigkeit - sowie zur Weiterverfolgung der Reformen für ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarkts. Der Rat begrüßte ausdrücklich die Einigung über die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Er ruft die europäischen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino, mit denen die Kommission derzeit über die Besteuerung von Zinserträgen verhandelt, auf, sich uneingeschränkt zu verpflichten, den von der OECD entwickelten und von der G20 gebilligten einheitlichen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch umzusetzen und sich der Initiative der Erstanwender anzuschließen.
• Industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik: Der Rat ersucht die Kommission, einen Fahrplan auf der Grundlage ihrer Mitteilung "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" vorzulegen. Die Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sollten systematisch in alle Politikbereiche integriert werden und Teil der Folgenabschätzungen sein. Dies sollte mit einer Prüfung auf Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen.
• Klima und Energie: Der Rat führte eine erste Orientierungsaussprache über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 und vereinbarte das weitere Vorgehen. Zudem betonte er den Zusammenhang zwischen der Strategie Europa 2020, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Klima- und Energiepolitik.

Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 27. 2. 2014 - EUCO 7/1/14 REV 1 1