EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2025, Heft 21

19.05.2025

Heft 21 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Tariftreuegesetz reloaded? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1153

Entscheidungen 1153

EuGH: Vergleichende Werbung und Mitbewerber-Eigenschaft eines Online-Vergleichsdienstes für Versicherungsangebote (HUK-COBURG/CHECK24) 1153

EuGH: Alleinvertriebsvereinbarung und Auslegung von Art. 4 Buchst. b Ziff. i der VO (EU) Nr. 330/2010 (Beevers Kaas) 1153

BGH: Bewegungsspielzeug 1153

BGH: Doppeltarifzähler II 1153

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (hier: KapAnlSchVtr CZ) 1154

BGH: Tätigwerden eines RA in eigener Sache und Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen 1154

BGH: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte begründet keine Masseverbindlichkeit 1154

BGH: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter bei Entscheidung über Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel bei eigenem, aber nicht weiterverfolgten Schlichtungsverfahren 1154

OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags 1154

BMDS: Digitalminister besucht seinen neuen Geschäftsbereich 1154

Volkmann/von der Heydt

M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand: Hintergründe, rechtliche Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen 1155

Zeitenwende im Technologiesektor: Aktuelle Trends und Entwicklungen im Bereich “Tech M&A” 1163

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 1166

BB-Kommentar 1171

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss 1172

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1173

Entscheidungen 1173

EuGH: Öffentliche Personenverkehrsdienste – Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1173

EuGH GA/SA: Fehlende Entgeltlichkeit einer Dienstleistung aufgrund der Unsicherheit eines Erfolgshonorars – Rechtsberatung pro bono durch einen Rechtsanwalt, der als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist – gesetzliches Mindesthonorar, dass im Erfolgsfall die unterlegene Partei bezahlen muss 1173

BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt 1173

BFH: Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind 1173

BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012 1173

BFH: Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit 1174

BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) 1174

BFH: Zum Begriff der Vermittlung 1174

BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren 1174

EU-Kommission: Kommission verklagt Schweden vor dem EuGH, weil das Land seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat 1174

ESTV: Säule 3a – Bericht der ESTV zu Beiträgen und Steuererleichterungen 1174

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Mitunternehmerschaften 2023/2024 1175

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale 1184

Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin 1189

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit 1192

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1193

Rechnungslegung 1193

IFRSF: Leitlinien zur Unternehmensfortführung 1193

FASB: Standardaktualisierung Thema 805 1193

EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 18 1193

EFRAG: Unterlagen der Veranstaltung “VSME in Action” 1193

Wirtschaftsprüfung 1193

IAASB: Rücknahme ISAE 3410 1193

ABN: Fünf neue Grundsätze für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel 1193

IDW: Schreiben an die KOM zu deren Unterstützungsbitte an das CEAOB 1193

IDW: Neues Factsheet zur EU-Entwaldungsverordnung 1194

IDW: Aufruf zur Teilnahme an internationaler Umfrage für KMU zu Nachhaltigkeitsinformationen 1194

IDW: Hinweise zur vorgesehenen Prüfungstätigkeit im Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes NRW 1194

IDW: Stellungnahme zur Novelle der Prüfungsberichtsverordnung 1194

Das Gleiche ist nicht dasselbe – Unternehmensbewertung in der DACH-Region 1195

Andresen/Hartmann

§ 1 Abs. 3d AStG ist nicht der Einfachheit letzter Schluss – ein Petitum für Safe-Harbour-Zinssätze 1200

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1203

Entscheidungen 1203

BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden 1203

BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) – Forderungsübergang – keine wiederkehrenden Leistungen 1203

LAG Nürnberg: Tarifauslegung – Berechnung eines Zuschlags für vollkontinuierliche Arbeitsweise 1203

Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses zu den Nachtarbeitszuschlägen auf Verständnis und Handhabung der Tarifautonomie 1204

Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit 1209

BB-Kommentar 1216

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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