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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2022, 1203
 
BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung

Zwar kommt einem Protokoll nicht die Beweiskraft des § 165 ZPO zu, wenn ganz oder teilweise die vorläufige Aufzeichnung des Protokolls etwa infolge technischen Defekts unterbleibt oder die Datei verlorengeht und ein Protokoll lediglich aus dem Gedächtnis des Vorsitzenden erstellt wird. Ein nach diesem Protokoll verkündetes Urteil wird allerdings dadurch wirksam verlautbart, …

BB 2022, 1203

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