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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2017, 883
 
BAG: Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG

Das Konsultationsverfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 MERL (§ 17 Abs. 2 KSchG) ist regelmäßig auf alle für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer zu erstrecken. Das gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, deren Kündigung einer behördlichen Zustimmung bedarf. Geht Arbeitnehmern mit einem solchen Sonderkündigungsschutz nach der behördlichen Zustimmung eine Kündigung erst außerhalb des 30-Tage-Zeitraums des § 17 Abs.…

BB 2017, 883

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