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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2025, 1842
 
BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt des Vergütungsanpassungsanspruchs

In Anwendung des im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs (Rn. 21) bilden die betriebsverfassungsrechtlich geprägten Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 BetrVG und einer fiktiven Beförderung nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. …

BB 2025, 1842

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