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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2018, 819
 
BAG: Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei konsularisch tätigen Arbeitnehmern

Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie häufig oder in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer solche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt hat.

BB 2018, 819

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