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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2016, 2420
 
BAG: Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Die nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Anschluss an eine Rechtswegverweisung ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts, den dazu berufenen obersten Gerichtshof des Bundes entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anzurufen, ergeht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden.

BB 2016, 2420

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