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BB 2025, 2547
 
BAG: Tarifvertrag Diakonie Nds. – Pflegezulage – Beschäftigte im Funktionsdienst

Gelten Tarifverträge unmittelbar und zwingend, sind sie von den Gerichten für Arbeitssachen als sog. statutarisches Recht – auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gemäß § 559 Abs. 2 ZPO – von Amts wegen gemäß § 293 ZPO zu berücksichtigen (Rn. 15).

BB 2025, 2547

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