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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2017, 499
 
BAG: Unangemessene Benachteiligung durch Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die “jetzige” Ehefrau

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, …

BB 2017, 499

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