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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2017, 1043
Martens 
BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2017, 4 U 88/16, III ZR 126/17

Gemäß § 305 Abs. 1 S. 3 BGB werden Vereinbarungen, die von den Parteien “im Einzelnen ausgehandelt” wurden, nicht der AGB-Kontrolle unterzogen. Das Aushandeln erfordert, dass “der Verwender den vom Gesetzestext abweichenden Inhalt in den Vertragsverhandlungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Gegenüber die Möglichkeit gibt, die Bestimmung inhaltlich zu beeinflussen” (Ulmer/Habersack, …

Martens, BB 2017, 1043

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