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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2017, 2177
 
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. In den Klauseln waren Entgelte vorgesehen u. a. für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift, für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungslastschrift bzw. …

BB 2017, 2177

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