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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2019, 2753
 
BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d. h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).

BB 2019, 2753

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