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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2023, 1409
 
BGH: Haftung eines privaten Unternehmens nach § 823 Abs. 1 BGB im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand neue Fahrzeugrückhaltesysteme (Schutzplanken) montieren, handeln nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes, wenn das beauftragte Fachunternehmen bei den zu erbringenden Montagearbeiten, die der Daseinsvorsorge dienen und bei denen der hoheitliche Charakter daher nicht im Vordergrund steht, …

BB 2023, 1409

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