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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2023, 833
 
BGH: KERRYGOLD – Zur wettbewerblichen Eigenart von verpackten Produkten

a) Verpackte Produkte – wie Butter und Mischstreichfette – können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen.…

BB 2023, 833

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