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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2021, 3010
 
BGH: Mietvertrag über Photovoltaik-Anlage – unwirksame Klausel über Fälligkeit der Mietzahlung

Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt.

BB 2021, 3010

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