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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2024, 834
 
BGH: Prozesskostensicherheit bei Verfahrenseinleitung vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens

Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens eingeleitet worden ist.

BB 2024, 834

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