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BB 2014, 1345
 
BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

BB 2014, 1345

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