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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2025, 1
 
EuGH: Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass “Erfüllungsort” eines Vertrags über die Entwicklung und den anschließenden Betrieb einer Software, …

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