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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2018, 705
 
EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke “La Mafia se sienta a la mesa” als Unionsmarke

Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke “La Mafia se sienta a la mesa” auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt und die schwerwiegenden Verstöße dieser Organisation gegen die Grundwerte der Union verharmlost. Diese Marke ist folglich geeignet, nicht nur bei den Opfern dieser kriminellen Organisation und ihren Familien, …

BB 2018, 705

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