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BB 2017, 598
 
FG Düsseldorf: Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder wegen Verstößen von Arbeitnehmern (vorliegend: Mitarbeiter eines Paketdienstes) gegen Park- und Haltevorschriften, da keine Ausnahmegenehmigung zum kurzfristigen Halten vorliegt, erfüllt er eine eigene Verbindlichkeit. Die Verwarnungsgelder werden unmittelbar ihm gegenüber als Halter der Fahrzeuge festgesetzt. Da nur so der reibungslose Betriebsablauf im Interesse der Kunden gewährleistet werden kann, …

BB 2017, 598

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