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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2018, 341
 
FG Köln: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen

Der Anspruch auf Prozesszinsen setzt nur, aber auch zwingend voraus, dass eine festge-342setzte Steuer im gerichtlichen Verfahren herabgesetzt bzw. eine Steuervergütung gewährt wird. Der Grund, der zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer geführt hat, ist für den Anspruch auf Prozesszinsen dabei ohne Bedeutung.

BB 2018, 341-342

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