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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2006, 2260
EuGH 
Goldene Aktien – Eingriff in den freien Kapitalverkehr durch Zustimmungsrechte des niederländischen Staates (Urteil vom 28.09.2006, C-282/04)

Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es in den Satzungen der Koninklijke KPN NV und der TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach das Kapital dieser Gesellschaften eine vom niederländischen Staat gehaltene Sonderaktie enthält, die diesem besondere Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen der Organe dieser Gesellschaften verleiht, …

EuGH, BB 2006, 2260-2263 (Urteil vom 28.09.2006, C-282/04)

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