Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sind dafür unverzichtbar.” Der Seeheimer Kreis weist zunächst auf die Verstärkung der Ungleichheit durch die aktuelle Erbschaft- und Schenkungsteuer hin. Vor allem die “gezielten Privilegien” für Erben großer Vermögen, durch die eine fast vollständige Steuerbefreiung erreicht werden könne, identifizieren die Seeheimer als Problem. “So entsteht ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt wird – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut” heißt es in deren Papier. Besonders gravierend sei, dass mehr als die Hälfte des Privatvermögens aus geerbtem oder übertragenem Vermögen stamme und nicht mehr aus eigener Leistung. Gleichzeitig sehen die Seeheimer durchaus die Notwendigkeit, die Erbschaftsteuer für große Unternehmensvermögen durch Steuerstundungen nicht zu überlasten, schließlich müssten Arbeitsplätze geschützt werden. Niemand solle seine Firma verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. Die beiden Papiere zeigen zweierlei bemerkenswerte Entwicklungen in der Diskussion. Zum einen geht es jetzt nicht mehr nur um Superreiche, sondern auch um “Reiche” und zum anderen scheint es gutes Vermögen durch eigene Leistung und schlechtes Vermögen durch Erbschaft und Schenkung zu geben. Mal sehen, wie die Diskussion weiter verläuft.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht