Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert. Es geht um den Zugang zum Recht für Bürger, die Sicherung des Rechtsstaats und die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung. Als Garantin für den Zugang zum Recht sei auch eine funktions- und handlungsfähige Anwaltschaft essenziell (s. PM DAV Rechtspolitik vom 19.8.2021). “Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben eine stärkere Dynamik als in früheren Jahrzehnten, daher müssen wir auch bei den Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit agil sein”, mahnt DAV-Präsidentin Edith Kindermann. “Die gesetzliche Vergütung braucht in jeder Legislaturperiode eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung, um das Auskommen der Anwaltschaft zu sichern. Auch das anwaltliche Berufsrecht muss regelmäßig auf Gültigkeit überprüft und an geänderte Anforderungen angepasst werden.” Die Anwaltschaft sei nicht nur Garantin für den Zugang zum Recht und erste Anlaufstelle für Bürgerinnen. “In ihrer rechtsstaatlichen Funktion ist die Anwaltschaft auch das notwendige Gegengewicht für staatliche Macht und muss bei Reformen stets mitgedacht und einbezogen werden”, betont Kindermann. Das Mandatsgeheimnis müsse absolut geschützt werden – ohne Wenn und Aber, ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es brauche in allen Sicherheitsgesetzen eine Generalklausel nach Vorbild des § 62 BKA-Gesetz.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht