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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2007, 1583
BGH 
Keine Pflicht zur Anpassung eines alten Kfz-Vertrags-händlervertrags an neue Gruppenfreistellungs-verordnung – Kfz-Vertragshändler III (Urteil vom 08.05.2007, KZR 14/04)

Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen i. S. d. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. 9. 2003 unwirksam geworden.

BGH, BB 2007, 1583-1586 (Urteil vom 08.05.2007, KZR 14/04)

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