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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2024, 2228
 
LAG Hamm: Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts als eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts dar, kann der Antrag als rechtsmissbräuchlich verworfen werden. Substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben, durch die die Arbeitskapazität des Gerichts rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, …

BB 2024, 2228

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