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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2018, 3060
 
LAG NRW: Bemessung des Streitwerts von Vergleichen bei Ausgleichsklauseln

Auch allgemein gehaltene Ausgleichsklauseln können grundsätzlich streitige oder ungewisse Ansprüche klären und insoweit bei der Wertfestsetzung zu einem Mehrwert des Vergleichs führen. In diesem Fall bedarf es allerdings für die Wertfestsetzung stets der Darlegung des Rechtsverhältnisses und der konkreten Umstände, aus denen sich ergibt, dass darüber zwischen den Parteien zuvor Streit oder Ungewissheit bestanden hat.…

BB 2018, 3060

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